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CO2 Bepreisung: Gefragt ist ökonomischer Sachverstand

PRÄSIDENTEN STATEMENT
Michael Hilpert
18. Juni 2019

Zu der aktuell in Politik und Öffentlichkeit heiß diskutierten Frage über das Für und Wider einer CO2 Steuer haben wir uns klar positioniert: Wir halten die Einführung einer solchen Steuer für gefährlich. Denn sie verschafft dem Staat eine neue Einnahmequelle, bei der völlig unklar ist, inwiefern die Einnahmen für Klimaschutzziele verwendet werden.

Wir Heizungsbauer verkaufen keine Energieträger und betreiben keine Versorgungsnetze. Wir verbauen moderne, effiziente Heiztechnologie. Insofern können wir von einer neutralen Warte an die Politik appellieren: Vergesst in der ganzen aufgeheizten Debatte um eine CO2 Bepreisung nicht die Grundsätze des erfolgreichen Wirtschaftens. Gefragt ist nicht nur ökologische Heilslehre sondern ökonomischer Sachverstand. Denn an diesem orientieren sich nachweisbar Immobilienbesitzer bei ihren Investitionen in den Klimaschutz.

Und das bedeutet für uns zuallererst: Die Einführung der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit auf energetische Sanierungen muss Grundbedingung für eine CO2 Bepreisung sein. Sollte eine solche Bepreisung im Herbst von der Politik wirklich beschlossen werden, fordern wir zudem

… eine klare sektorale Ausrichtung. Das heißt: es darf keine reine Umverteilung von Steuerlasten aus dem Stromsektor in den Gebäudesektor geben. Eine Benachteiligung von Öl und Gas zugunsten des Stroms würde alle Anstrengungen zur Effizienzsteigerung im Wärmemarkt konterkarieren.

… eine Zweckbindung der Abgabe als steuermindernde Sonderausgabe für Investitionen in effiziente und erneuerbare Technologien. Die Einnahmen aus einer CO2 Abgabe dürfen nicht einfach im Bundeshaushalt aufgehen.

… die Beibehaltung der beschlossenen Effizienzziele. Anderenfalls würden Besitzer von neuen und modernisierten Öl- und Gasheizungen nachträglich dauerhaft benachteiligt.

… eine Energie- und Technologieoffenheit sowie die strenge Beibehaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in der Wärmewende. Die angestrebte Dekarbonisierung des Wärmemarktes kann und darf nicht nur über regenerativ erzeugten Strom erfolgen. Denn sie wird realistischerweise so niemals gelingen.

… die Einführung von CO2 als neue Richtgröße neben der Primärenergie. Wir müssen den Verbraucher darüber aufklären, welche Effizienzmaßnahmen in Gebäuden zu welchen konkreten CO2 Einsparungen führen. Alles andere führt zu einer weiteren Verunsicherung und damit Stillstand im Modernisierungsmarkt.

Dies sind Forderungen und Anregungen, die unser Handwerk der Politik mit auf den Weg geben kann für einen effizienteren Klimaschutz im Gebäudesektor.