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SHK-Betriebe - Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung durch ein Öl-Brennwert-Gerät der Firma Viessmann


Wir hatten bereits über die von der Firma swiss-e-technic ag veranlasste Abmahnung diverser SHK-Betriebe in vorbezeichneter Sache unterrichtet. Viessmann sagte seinerzeit zu, notwendige Anwaltskosten zu übernehmen und selbst keine Erklärung gegenüber den Anwälten der swiss-e-technic abzugeben.

Wir haben nunmehr erfahren, dass in den letzten Wochen eine erneute Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie an die betroffenen Betriebe versandt wurde. Hierzu empfiehlt Viessmann die Abgabe eines Musterschreibens, das wir ihnen im Bedarfsfall zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus haben wir Kenntnis von einer Klage der Firma swiss-e-technic gegen fünf betroffene Betriebe erlangt. Die Firma Viessmann bitte auch im Falle weiterer Klagen um Kontaktaufname unter

Viessmann Werke GmbH & Co. KG
Herrn Rechtsanwalt Erwin Scheibli
Viessmannstraße 1
35108 Allendorf (Eder)

Telefon: +49 6452 70-2910, Fax: +49 6452 70-5910, E-Mail: sb@viessmann.com

Die Firma Viessmann wird einen spezialisierten Rechtsanwalt benennen und die entsprechenden Kosten für die betroffenen Betriebe übernehmen.