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Urteile des Bundessozialgerichts zu Minderheitsgesellschaftern; hohe Nachzahlungsrisiken


Urteile des Bundessozialgerichts führen dazu, dass Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind.

Mit dem sogenannten „Schönwetterurteil“ entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 29. August 2012 (B 12 KR 25/10 R), dass Familienangehörige, die z. B. als Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil unter 50 Prozent keinen entscheidenden Einfluss auf die GmbH haben, aber praktisch wie ein Unternehmer tätig sind, sozialversicherungspflichtig sind. Um die Folgen dieses Urteils abzumildern und eine stärkere Rechtsmacht zu erlangen, schlossen vielfach Minderheitsgesellschafter einen Vertrag mit dem Inhalt, künftig nur noch einstimmig abzustimmen. Häufig wurde jedoch versäumt, diese Stimmrechtsbindung in die Gesellschaftsverträge aufzunehmen.

Stimmrechtsbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen haben jedoch laut BSG keine Wirkung bei der Beurteilung einer Beschäftigung. So hat das BSG am 11. November 2015 in drei weiteren Verfahren bestätigt, dass Minderheitsgesellschafter grundsätzlich als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte anzusehen sind (B 12 R 2/14; B 12 KR 13/14; B 12 KR 10/14R), sofern sie über keine gesellschaftsvertraglich begründete Sperrminorität verfügen. Die praktischen Verhältnisse spielen dabei keine Rolle.

Von dieser Rechtsprechung sind u. a. folgende Personenkreise betroffen:

1. Geschäftsführer von UG, GmbH, GmbH & Co KG mit einer Beteiligung unter 50 Prozent,

2. Minderheitsgesellschafter einer UG, GmbH, GmbH & Co KG, sofern sie als mitarbeitende Familienmitglieder betrachtet und bislang als sozialversicherungsfrei eingestuft wurden,

3. In besonderen Ausnahmefällen Minderheitsgesellschafter einer OHG, KG, GbR, wenn diese zwar weniger als 50 Prozent der Stimmrechte halten und als normale Arbeitnehmer anzusehen sind, aber dennoch als versicherungsfrei beurteilt wurden.

Bei Betriebsprüfungen - auch in Schleswig-Holstein - werden diese Fälle nun verstärkt aufgegriffen.

Folge: Es wird regelmäßig eine Versicherungspflicht der Minderheitsgesellschafter festgestellt, daraufhin werden Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Die Forderungen belaufen sich, da sie in der Regel die letzten vier Jahre umfassen, häufig auf mehrere 10.000 €.

Um vor unliebsamen Überraschungen geschützt zu sein, kann ein Statusfeststellungsverfahren Klarheit bringen. Im Ergebnis können aber auch hier Beitragsnachforderungen drohen.

Alternativ könnte geprüft werden, ob zumindest für die Zukunft eine Sozialversicherungspflicht ausgeschlossen werden kann, indem der Gesellschaftsvertrag um eine Stimmrechtsbindung ergänzt wird. Diese ist aber einzutragen!